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Anwohner dürfen eine Gemeindestraße nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen.
mehrWer einer anderen Person die Nutzung seines Bankkontos ermöglicht, kann zur Rückzahlung von Betrugsgeldern verpflichtet sein, die auf diesem Konto eingehen. Das kann auch gelten, wenn eine eigene Beteiligung am Betrug nicht nachgewiesen ist.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder unter Umständen als Schulgeld steuerlich berücksichtigt werden können.
mehrAufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem vermieteten Grundstück können sofort als Werbungskosten abziehbar sein. Entscheidend ist insbesondere, ob lediglich der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt oder das Grundstück wesentlich verbessert wird.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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