Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.04.2026

Pauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.04.2026

Mietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.04.2026

Rückstellung für Vorruhestand auch ohne Freistellungsvereinbarung zulässig

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 09.04.2026

Besteuerung von Vergütungen für eine Stille Beteiligung

Wie werden erfolgsabhängige Vergütungen wie Boni oder Tantiemen versteuert? Es kommt darauf an, ob es sich um Einkünfte aus einer stillen Beteiligung handeln kann. Dann entsteht keine Lohnsteuer, sondern ggfs. Kapitalertragsteuer!

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 08.04.2026

Festsetzung der Grundsteuer 2025 in Hessen rechtmäßig - Klagen abgewiesen

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer in Hessen für das Jahr 2025 richteten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken basierten auf der Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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