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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.03.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins

Der Europäische Gerichtshof hat 2015 entschieden (Az. C-264/14, Hedqvist), dass der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung umsatzsteuerfrei ist und damit die Unsicherheit im Bereich der sog. virtuellen Währungen verringert.

Jetzt hat auch das Bundesfinanzministerium nachgezogen und sich in einem Schreiben (Az. III C 3 – S-7160-b / 13 / 10001) der Auffassung des EuGH angeschlossen.

Danach gilt zusammengefasst nun Folgendes:

  • Der Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen ist nach richtlinienkonformer Gesetzesauslegung umsatzsteuerfrei.
  • Die Hingabe von Bitcoins zur bloßen Entgeltentrichtung für Waren oder Dienstleistungen ist nicht umsatzsteuerbar.
  • Kryptowährungen werden geschürft. Ein sog. Miner/Schürfer stellt Rechenleistung zum Lösen von kryptografischen Aufgaben zur Verfügung und erhält “neue” Coins. Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoins durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Ferner erhalten Miner sog. Transaktionsgebühren für die Verifizierung von Transaktionen anderer. Diese Leistungen unterliegen – mangels Leistungsaustausch – ebenfalls nicht der Umsatzsteuer, da es sich um keinen steuerbaren Vorgang handelt.
  • Wird hingegen für die Nutzung einer sog. “Wallet” (einer elektronischen Geldbörse) eine Gebühr verlangt, handelt es sich um einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang, soweit der Leistungsort im Inland liegt.
  • Eine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb einer Handelsplattform zum Erwerb von Kryptowährungen kommt nur für den Ausnahmefall in Betracht, dass der Betreiber den Kauf und Verkauf als Mittelsmann in eigenem Namen vornimmt.
  • Auch andere virtuelle Währungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher virtuellen Währungen in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen).
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